Alle Beiträge von Rene Schernikau

Fehlt uns Altmärkern der Mut?

Haben wir Altmärker auf dem platten Land weniger Mut als die Stendaler? Oder warum will die CDU die Entscheidung zur Schließung von 4 Schulen in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck einfach hinnehmen? Denn nichts anderes bedeutet die in ihrem Informationsflyer genutzte Formulierung „Erhalt der verbleibenden Schulstandorte“. Aber auch die Bürgerliste will nach Aussage eines Ihrer prominentesten Mitglieder, den Beschluss des Beauftragten Herrn Schwerin als demokratisch legitimiert akzeptieren.

Warum entscheidet sich nur der Stadtrat von Stendal, für dieses wichtige Thema sich Zeit bis 2014 zu nehmen? Entgegen aller Terminforderungen des Landes und des Landkreises? Warum nicht die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck?

Stellungnahmen und Aufrufe der Bürger in der Presse, die gegründeten Bürgerinitiativen und die Veranstaltungen in den Gemeinden zeigen, dass die Menschen bei wichtigen Entscheidung mitreden und nicht einfach Blind den einmal gewählten Vertretern vertrauen wollen. Vertrauen wir doch im Gegenzug den Menschen, die Diskussionen  ernsthaft führen zu können und entmündigen wir sie nicht ständig durch Beschlüsse hinter verschlossenen Türen, die keiner rational erläutern will oder kann. Das betrifft nicht nur das Thema Schulen.

Wir müssen wieder Diskussionen erlauben. Wer glaubt, nichts bewegen zu können, wird sich zurückziehen, sei es im Berufsleben oder in der Politik. Selbst auf Kommunalebene haben wir es geschafft, den Menschen ein Gefühl der Hilflosigkeit zu geben. Abhilfe schafft nur, Debatten auch hier offen auszutragen, Entscheidungswege transparent zu machen und den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Daher möchte ich mich für eine Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen über Wahlen hinaus, offene Diskussionen sowie transparente und nachvollziehbare Entscheidungen im Verbandsgemeinderat einsetzen.

ES GIBT LÖSUNGEN, aber sie erfordern Mut anstelle Pessimismus, Kreativität statt Ja – Sager und Vertrauen in die Menschen statt Besserwisserei.

Flyer_Gemeinderatswahl_Final_2

Ich bitte um Ihre 3 Stimmen zur Wahl des Verbandsgemeinderates Arneburg-Goldbeck am 10. Nov.!

Meine Ziele für Sie: Transparenz, Beteiligung, Zukunft Bildung

Mit meiner Kandidatur stehe ich
(1) für eine Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen, über die Wahl hinaus,
(2) offene Diskussionen ohne Fraktionszwänge und Begrenzung der nicht-öffentlichen Sitzungsinhalte auf ein Minimum,
(3) Ehrlichkeit in den Debatten um die finanzielle Zukunft der Verbandsgemeinde transparente und nachvollziehbare Entscheidungen,
(4) eine Rücknahme des Beschlusses zu den Schulschließungen und einer neuen, ergebnisoffenen Diskussion, ohne Rücksicht auf Kreistag und Regierung.

ES GIBT LÖSUNGEN, aber sie erfordern Mut statt Pessimismus und Kreativität statt Ja-Sager!

Flyer_Gemeinderatswahl_Final_2

2,4% – Danke!

Es ist nicht das, was wir uns vorgestellt und angestrebt haben, trotzdem ist es unter gegebenen Umständen ein anständiges Ergebnis, worauf wir, worauf ich stolz bin.  2.541 Menschen haben mir als Direktkandidat der PIRATEN Ihre Stimme gegeben – Danke für dieses Vertrauen, Danke für die Unterstützung!

Schockstarre? Nein! Nur hatte ich in den letzten Stunden noch parallele Aufgaben. Jetzt geht es weiter mit voller Kraft zum Plakate abhängen und in den lokalen Wahlkampf. Die Unterschriftensammlung für die Verbandsgemeinderatswahl Arneburg-Goldbeck wurde anerkannt. Für beides wird wieder Hilfe und Unterstützung gebraucht!

Piratisches Leben nach BTW13? Piratenarbeit! Rann an die Graswurzelpolitik und über Kommunalarbeit beweisen, dass wir umsetzen, wofür wir stehen!

Setzen wir PIRATEN uns für deine gesetzlich garantierte Bürgerbeteiligung ein? JA!

Kurz vor der Wahl anbei noch die Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative für Hochwasserschutz und Bürgerbeteiligung:

Setzen wir PIRATEN uns für die Forderung der BI  nach gesetzlich garantierter Bürgerbeteiligung ein? JA!

Die Forderungen der Bürgerinitiative im Einzelnen:

  1. Verbindliche Beteiligungsrechte der Bürger
  2. Bürgerbeteiligung  in einer frühzeitigen, noch ergebnisoffenen, Planungsphase gesetzlich zu garantieren
  3. gesetzlich zu garantieren, dass Gutachten, Verträge, Beschlüsse und weitere behördliche Informationen uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung stehen
  4. Bundesweite Volksentscheide
Ja! Die PIRATEN als auch ich persönlich setzen sich für eine gesetzlich garantierte Beteiligung der Bürger in vielfältigen Formen ein. (http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/demokratie-wagen/)
Aktuell bemühe ich mich persönlich insbesondere zum Thema Schulschließungen auf lokaler Ebene (Vbgmd. Arneburg-Goldbeck, aktuell ohne Verbandsgemeinderat, betreut durch einen vom LK eingesetzten Beauftragten) als auch beim Landkreis Stendal um eine stärkere Einbindung der Bürger im Prozess. Leider führten Gespräche mit den Beauftragten Herrn Schwerin als auch dem Dezernenten Herrn Gruber zu keiner Verbesserung der Situation. Das zeigt wie wichtig PIRATEN auch in der Kommunalpolitik sind!
Wir  PIRATEN wollen die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern. Die Bürger sollen hierzu u.a. in Volksabstimmungen direkt über Gesetze entscheiden können und so Verantwortung übernehmen. Grundsätzlich sollen die Bürger das Recht erhalten, neue, eigene Vorlagen in einem dreistufigen Verfahren bis zur Volksabstimmung zu bringen (Recht auf Gesetzesinitiative). Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben, Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, noch zu stoppen, bevor sie in Kraft treten (Fakultatives Referendum). Schließlich sollen Volksabstimmungen bei der Abgabe von Hoheitsrechten und bei Grundgesetzänderungen automatisch vorgesehen sein (Obligatorisches Referendum). Diese drei Varianten, zu einer Volksabstimmung zu kommen, werden in der Schweiz seit vielen Jahren mit großem Erfolg angewandt.
Ja! Die PIRATEN haben sich bisher in Ihrem Programm dieser Thematik zwar vor allem bei dem Thema Stadt- und Regionalplanung eingebracht, dies muss und wird durch mich aber auch auf den Hochwasserschutz Anwendung finden. (www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/ )
Die PIRATEN setzen sich für eine breite Mitgestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt – und Regionalplanung durch die Bürger ein. Es muss sichergestellt sein, dass eine Beteiligung an geplanten Projekten frühzeitig und umfassend möglich ist. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit.
Ja! Die PIRATEN setzen sich für die Forderung nach Transparenz aktiv und konkret ein. So werde ich, wie bereits auch zur Landratswahl die Wahlkampfausgaben und Einnahmen im Internet veröffentlichen. Weiterhin habe ich mich verpflichtet, als Bundestagsabgeordneter alle Einkünfte offenzulegen.
Die Piratenpartei fordert weiterhin die bundesweite Einführung von Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden. Die Inhalte sind dabei in offenen, lizenzungebundenen Formaten zur Verfügung zu stellen.

 

Wir brauchen eine Streitkultur, um politisch voranzukommen!

“Wir brauchen eine Streitkultur, um politisch voranzukommen”, meinte René Schernikau (Piratenpartei) und zwar auf der Podiumsdiskussion der Volksstimme in Stendal am vergangenen Montag. In Rotation auch beim OK Stendal nachzuschauen!

Und das stimmt auch! Wir verlieren immer mehr Menschen, weil Sie nicht nachvollziehen können wie die Entscheidungen entstehen, warum und was in den Ausschüssen diskutiert wurde. Transparenz und Beteiligung!

Die Podiumsdiskussion der Volksstimme in Salzwedel (tolle Atmosphäre im Hanseat! und auch ziemlich gute Atmosphäre) kann auf dem OK Salzwedel am Sonntag nochmals angesehen werden.

1 VS Forum

Piraten gewinnen den WK Altmark ;)

Mit 20,2% ggü. 18,7% der 2. platzierten Bündnis 90/ Die Grüne gewinnen die PIRATEN in der U18 Wahl den Wahlkreis Altmark für sich.

Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren konnten am Freitag den 13.09. bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Dazu suchten sie sich am Wahltag auf dieser Seite ein Wahllokal aus oder gingen zu dem Wahllokal in ihrer Schule, um dort zu wählen.

Gerade weil die PIRATEN bzw. ich als Direktkandidat nur zu einer U18 Veranstaltung in Arendsee eingeladen ein tolles Ergebnis!

Wie stehen die PIRATEN zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen?

Am Dienstag den 10.09. findet ab 17:00 Uhr in Stendal eine durch den Altmärkische Gehörlosenverein Stendal e. V.organisierte Podiumsdiskussion in der Geschäftsstelle des Vereins statt (Frommhagenstr. 67). Themen werden u.a. folgende Fragen sein: (1) Übernahme von Gebärdensprachdolmetscherkosten für Berufsausbildung und Studium; (2) Barrierefreie Information durch die Medien, z.B. Untertitel, Gebärdensprachdolmetschereinblendungen und (3) die Zukunft der Beratungsstellen als erster Anlaufpunkt für barrierefreie Kommunikation.

Da stellt sich die Frage, wie stehen eigentlich die PIRATEN zu Menschen mit Behinderungen? In der Gesellschaft? Im Studium? Bei der Arbeit? Inklusion ist für uns PIRATEN ein Menschenrecht. Ob in der Schule oder im Arbeitsleben. Hierzu fordern wir u.a. kostenfreie Lehr-, Lern- und sonstige Hilfsmittel sowie eine technische Ausstattung auf aktuellem Stand in den Schulen die Aufhebung des Verbotes sowie , dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme des Merkzeichen „Tbl“ für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen in die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) § 3 das Merkzeichen „Tbl“ für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen aufzunehmen und im SGB IX Teil 1 Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft das Recht auf umfassende „Assistenz“ für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen festschreiben.

Schulschließungen Sachsen-Anhalt

Auf einer heutigen ad-hoc Veranstaltung in Werben auf Veranlassung der betroffenen Gemeinde, wurde noch mal die sich andeutende, sehr undemokratische Beschlussfassung zu den geplanten Schulschließungen diskutiert. Die Versammlung verlief sehr themen- und lösungsorientiert und bekräftigte mich in unseren Bemühungen, die Menschen in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Die PIRATEN  verfolgen das Thema bereits seit Monaten, regional als auch auf Landesebene, und haben u.a. auf ihrer Homepage die weiterhin von der Verwaltung nicht veröffentlichte Präsentation zu den möglichen Schulkonzepten  zugänglich gemacht.  Insgesamt wurde von den Anwesenden der Verbandsgemeinde die schlechte Informationslage sowie die zu mindestens moralisch nicht legitimierte Entscheidung durch einen Beauftragen (der Verwaltungsrat wurde wegen eines Gerichtsbeschlusses aufgelöst und wir am 10.11. neu gewählt) angelastet.

Am Ende der Veranstaltung wurde ein durch die PIRATEN eingebrachter Lösungsvorschlag von den Anwesenden als auch vom Verbandsbürgermeister als möglicher Ausweg angesehen: Ziel muss es sei, dass die Entscheidung des Beauftragen nur für das kommende Schuljahr, damit nur für 1 Jahr, fallen muss und nach der Wahl der neue, legitimierte Verbandsgemeinderat die langfristige  Planung übernimmt. Herr Eike Trumpf versprach als Verbandsbürgermeister diesen Lösungsansatz mit dem Landrat Carsten Wulfänger zu besprechen, verwies aber auf die Problematik, dass der Kreistag dann in 2014 die Schulentwicklungsplanung nur für die Verbandsgemeinde noch mal beschliessen muss, was aus unserer Sicht im Sinne eine demokratisch legitimierten Entscheidung kein Problem sein sollte.

Hierzu passend auch eine aktuelle Pressemitteilung des Regionalverbandes der PIRATEN:

 

Pressemitteilung Nr. Altmark 02/2013
Möllendorf, 03.09.2013

Einbindung der Bürger nur Wahlversprechen? So verlieren wir die Menschen und die Demokratie!

Nachdem die CDU-geführte Landesregierung im Frühjahr die Schließungen von bis zu 70 Schulen, vor allem im ländlichen Raum, angekündigt hatte [1], werden nun im gesamten Land Grabenkämpfe in den Kommunen ausgetragen, so auch in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Dass der Verbandsgemeinderat durch ein Gerichtsurteil vorzeitig aufgelöst wurde und nun zur Neuwahl ansteht, erschwert den Prozess zusätzlich.

Bereits vor diesem Umstand hat René Schernikau, Direktkandidat der PIRATEN für den Bundestag, in den Sitzungen im Rahmen der Bürgersprechstunden für Information und Einbindung der Bürger geworben. Dies wurde mit dem Hinweis der ausreichenden Legitimität der gewählten Vertreter und Bürgermeister abgelehnt.

Nun ist es nach Berichten der Presse soweit, dass der Landkreis sogar noch vor dem ursprünglichen Wahltermin des neuen Gemeinderates, dem 22.09., bereits zum 13.09. eine Entscheidung darüber fordert, welche Schulen geschlossen werden sollen [2] [3]. Das, obwohl durch Minister Dorgerloh der Abgabetermin für die Planungen offiziell auf Ende Januar 2014 verschoben wurde! Informationen an die Menschen gibt es nur auf Nachfrage.

Warum diese Angst vor der Mitbestimmung, vor den Bürgern? René Schernikau stellt die Position der Piratenpartei dazu dar:

“Auch die Piratenpartei erkennt an, dass der demografische Wandel zu einer Verringerung der Anzahl schulpflichtiger Kinder führt. Doch wir müssen bei den Planungen die Menschen einbinden. Warum hat die Verwaltung die bereits seit April bekannten Modellrechnungen nicht auf der Internetseite der Verbandsgemeinde veröffentlicht? Die PIRATEN haben es gemacht! [5] Warum gab es keine Informationsveranstaltungen der Verbandsgemeinde? Aus Angst vor den Bürgern? So verlieren wir die Menschen und die Demokratie. 

Wir müssen Diskussionen erlauben. Wer glaubt, nichts bewegen zu können, wird sich immer zurückziehen, sei es im Berufsleben oder in der Politik. Die etablierten Parteien haben es in 10 Jahren geschafft, den Menschen ein Gefühl der Hilflosigkeit zu geben. Abhilfe schafft nur, Debatten auch in der Kommunalpolitik offen auszutragen, Entscheidungswege transparent zu machen und den Bürgerwillen ernst zu nehmen.”

Auf der Informationsveranstaltung vom 03.09. in Werben haben viele betroffene Bürger das Thema engagiert aber auch sachlich diskutiert und mehrfach mehr Informationen sowie die Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess gefordert. Nehmen wir Sie doch zur Abwechslung mal ernst!
Quellen:
[1] http://www.mdr.de/schulschliessungen102_zc-f01fa460_zs-787ef9dd.html
[2]  http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/osterburg/1132051_Werbener-Aus-waere-Veruntreuung-von-Steuern.html
[3] http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/osterburg/1096800_Karlheinz-Schwerin-verkuendet-Termin-fuer-die-Wahlen.html
[4]  http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/osterburg/1133960_Keine-Einigung-Quintett-noch-dabei.html
[5] http://altmark-piraten.de/index.php/zukunft-landschule/