Kurz vor der Wahl anbei noch die Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative für Hochwasserschutz und Bürgerbeteiligung:
Setzen wir PIRATEN uns für die Forderung der BI nach gesetzlich garantierter Bürgerbeteiligung ein? JA!
Die Forderungen der Bürgerinitiative im Einzelnen:
- Verbindliche Beteiligungsrechte der Bürger
- Bürgerbeteiligung in einer frühzeitigen, noch ergebnisoffenen, Planungsphase gesetzlich zu garantieren
- gesetzlich zu garantieren, dass Gutachten, Verträge, Beschlüsse und weitere behördliche Informationen uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung stehen
- Bundesweite Volksentscheide
Ja! Die PIRATEN als auch ich persönlich setzen sich für eine gesetzlich garantierte Beteiligung der Bürger in vielfältigen Formen ein. (http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/demokratie-wagen/)
Aktuell bemühe ich mich persönlich insbesondere zum Thema Schulschließungen auf lokaler Ebene (Vbgmd. Arneburg-Goldbeck, aktuell ohne Verbandsgemeinderat, betreut durch einen vom LK eingesetzten Beauftragten) als auch beim Landkreis Stendal um eine stärkere Einbindung der Bürger im Prozess. Leider führten Gespräche mit den Beauftragten Herrn Schwerin als auch dem Dezernenten Herrn Gruber zu keiner Verbesserung der Situation. Das zeigt wie wichtig PIRATEN auch in der Kommunalpolitik sind!
Wir PIRATEN wollen die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern. Die Bürger sollen hierzu u.a. in Volksabstimmungen direkt über Gesetze entscheiden können und so Verantwortung übernehmen. Grundsätzlich sollen die Bürger das Recht erhalten, neue, eigene Vorlagen in einem dreistufigen Verfahren bis zur Volksabstimmung zu bringen (Recht auf Gesetzesinitiative). Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben, Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, noch zu stoppen, bevor sie in Kraft treten (Fakultatives Referendum). Schließlich sollen Volksabstimmungen bei der Abgabe von Hoheitsrechten und bei Grundgesetzänderungen automatisch vorgesehen sein (Obligatorisches Referendum). Diese drei Varianten, zu einer Volksabstimmung zu kommen, werden in der Schweiz seit vielen Jahren mit großem Erfolg angewandt.
Ja! Die PIRATEN haben sich bisher in Ihrem Programm dieser Thematik zwar vor allem bei dem Thema Stadt- und Regionalplanung eingebracht, dies muss und wird durch mich aber auch auf den Hochwasserschutz Anwendung finden. (www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/ )
Die PIRATEN setzen sich für eine breite Mitgestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt – und Regionalplanung durch die Bürger ein. Es muss sichergestellt sein, dass eine Beteiligung an geplanten Projekten frühzeitig und umfassend möglich ist. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit.
Ja! Die PIRATEN setzen sich für die Forderung nach Transparenz aktiv und konkret ein. So werde ich, wie bereits auch zur Landratswahl die Wahlkampfausgaben und Einnahmen im Internet veröffentlichen. Weiterhin habe ich mich verpflichtet, als Bundestagsabgeordneter alle Einkünfte offenzulegen.
(www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/innen-und-rechtspolitik/ )
Die Piratenpartei fordert weiterhin die bundesweite Einführung von Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden. Die Inhalte sind dabei in offenen, lizenzungebundenen Formaten zur Verfügung zu stellen.