Auf einer heutigen ad-hoc Veranstaltung in Werben auf Veranlassung der betroffenen Gemeinde, wurde noch mal die sich andeutende, sehr undemokratische Beschlussfassung zu den geplanten Schulschließungen diskutiert. Die Versammlung verlief sehr themen- und lösungsorientiert und bekräftigte mich in unseren Bemühungen, die Menschen in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Die PIRATEN  verfolgen das Thema bereits seit Monaten, regional als auch auf Landesebene, und haben u.a. auf ihrer Homepage die weiterhin von der Verwaltung nicht veröffentlichte Präsentation zu den möglichen Schulkonzepten  zugänglich gemacht.  Insgesamt wurde von den Anwesenden der Verbandsgemeinde die schlechte Informationslage sowie die zu mindestens moralisch nicht legitimierte Entscheidung durch einen Beauftragen (der Verwaltungsrat wurde wegen eines Gerichtsbeschlusses aufgelöst und wir am 10.11. neu gewählt) angelastet.

Am Ende der Veranstaltung wurde ein durch die PIRATEN eingebrachter Lösungsvorschlag von den Anwesenden als auch vom Verbandsbürgermeister als möglicher Ausweg angesehen: Ziel muss es sei, dass die Entscheidung des Beauftragen nur für das kommende Schuljahr, damit nur für 1 Jahr, fallen muss und nach der Wahl der neue, legitimierte Verbandsgemeinderat die langfristige  Planung übernimmt. Herr Eike Trumpf versprach als Verbandsbürgermeister diesen Lösungsansatz mit dem Landrat Carsten Wulfänger zu besprechen, verwies aber auf die Problematik, dass der Kreistag dann in 2014 die Schulentwicklungsplanung nur für die Verbandsgemeinde noch mal beschliessen muss, was aus unserer Sicht im Sinne eine demokratisch legitimierten Entscheidung kein Problem sein sollte.

Hierzu passend auch eine aktuelle Pressemitteilung des Regionalverbandes der PIRATEN:

Pressemitteilung Nr. Altmark 02/2013
Möllendorf, 03.09.2013

Einbindung der Bürger nur Wahlversprechen? So verlieren wir die Menschen und die Demokratie!

Nachdem die CDU-geführte Landesregierung im Frühjahr die Schließungen von bis zu 70 Schulen, vor allem im ländlichen Raum, angekündigt hatte [1], werden nun im gesamten Land Grabenkämpfe in den Kommunen ausgetragen, so auch in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Dass der Verbandsgemeinderat durch ein Gerichtsurteil vorzeitig aufgelöst wurde und nun zur Neuwahl ansteht, erschwert den Prozess zusätzlich.

Bereits vor diesem Umstand hat René Schernikau, Direktkandidat der PIRATEN für den Bundestag, in den Sitzungen im Rahmen der Bürgersprechstunden für Information und Einbindung der Bürger geworben. Dies wurde mit dem Hinweis der ausreichenden Legitimität der gewählten Vertreter und Bürgermeister abgelehnt.

Nun ist es nach Berichten der Presse soweit, dass der Landkreis sogar noch vor dem ursprünglichen Wahltermin des neuen Gemeinderates, dem 22.09., bereits zum 13.09. eine Entscheidung darüber fordert, welche Schulen geschlossen werden sollen [2] [3]. Das, obwohl durch Minister Dorgerloh der Abgabetermin für die Planungen offiziell auf Ende Januar 2014 verschoben wurde! Informationen an die Menschen gibt es nur auf Nachfrage.

Warum diese Angst vor der Mitbestimmung, vor den Bürgern? René Schernikau stellt die Position der Piratenpartei dazu dar:

“Auch die Piratenpartei erkennt an, dass der demografische Wandel zu einer Verringerung der Anzahl schulpflichtiger Kinder führt. Doch wir müssen bei den Planungen die Menschen einbinden. Warum hat die Verwaltung die bereits seit April bekannten Modellrechnungen nicht auf der Internetseite der Verbandsgemeinde veröffentlicht? Die PIRATEN haben es gemacht! [5] Warum gab es keine Informationsveranstaltungen der Verbandsgemeinde? Aus Angst vor den Bürgern? So verlieren wir die Menschen und die Demokratie. 

Wir müssen Diskussionen erlauben. Wer glaubt, nichts bewegen zu können, wird sich immer zurückziehen, sei es im Berufsleben oder in der Politik. Die etablierten Parteien haben es in 10 Jahren geschafft, den Menschen ein Gefühl der Hilflosigkeit zu geben. Abhilfe schafft nur, Debatten auch in der Kommunalpolitik offen auszutragen, Entscheidungswege transparent zu machen und den Bürgerwillen ernst zu nehmen.”

Auf der Informationsveranstaltung vom 03.09. in Werben haben viele betroffene Bürger das Thema engagiert aber auch sachlich diskutiert und mehrfach mehr Informationen sowie die Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess gefordert. Nehmen wir Sie doch zur Abwechslung mal ernst!
Quellen:
[1] http://www.mdr.de/schulschliessungen102_zc-f01fa460_zs-787ef9dd.html
[2]  http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/osterburg/1132051_Werbener-Aus-waere-Veruntreuung-von-Steuern.html
[3] http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/osterburg/1096800_Karlheinz-Schwerin-verkuendet-Termin-fuer-die-Wahlen.html
[4]  http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/osterburg/1133960_Keine-Einigung-Quintett-noch-dabei.html
[5] http://altmark-piraten.de/index.php/zukunft-landschule/