Bei der Wahlempfehlung des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. haben die PIRATEN mit einem Anteil von 28% die meisten positiven Antworten auf die Wahlprüfsteine des Bündnisses. Warum können PIRATEN diese Fragen mit JA beantworten? Weil Ihr Wahlprogramm dieses beinhaltet!
Hier die Fragen:
1. Die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung (Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung)
Ja, die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft hier nur den gesetzlichen Rahmen. Damit ist die Rentenkasse für die Rente zweckgebunden!
2. Die Einführung einer Bürgerversicherung (Schweizer Modell) (Solidarverhalten von allen Bürgerinnen und Bürgern einfordern)
Der Begriff der Bürgerversicherung kommt bislang normalerweise im Zusammenhang mit der Krankenversicherung zum Tragen. Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten die PIRATEN als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems.
Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Die PIRATEN erkennen allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen. Dies wäre aus unserer Sicht der prinzipielle Weg zur Bürgerversicherung.
Als Zwischenschritt zum BGE (Bedingungslosem Grundeinkommen) sollen alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Dies sind Bestandteile einer klassischen “Solidarischen Bürgerversicherung“.